Wichtige Informationen zum Corona Virus mit Download!

Hinweis: Eine spezielle Regelung einer alten Verordnung gilt solange, bis diese spezielle Regelung bei einer neuen Regelung neu geregelt wird!!!!!!!!!!!!!

 

Noch ein Hinweis von mir: Ich werde das Gartentor immer mit dem Schlüssel öffnen und schließen und nicht mit der Hand und der Klinke. Frank

Gemeinschaftstoiletten
20200801Corona Öffnung Gemeinschaftstoil[...]
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Öffnung von Gemeinschaftstoiletten -
Anfragen bei Landesregierung ohne konkrete Ergebnisse
Liebe Gartenfreundinnen und Gartenfreunde,
im letzten „Toiletten-Rundbrief“ vom 07. Juli 2020 haben wir Sie über unsere Anfragen bei der Landes-regierung und den Fachministerien informiert, mit denen wir um verlässliche Angaben gebeten haben: Unter welchen Voraussetzungen können Gemeinschaftstoiletten wieder geöffnet werden?
Der gegenwärtigen Diskussion ist voranzustellen, dass der Landesverband weder eine „kleingärtneri-sche Oberbehörde“ ist, noch die dort nach bestem Wissen und Gewissen Empfehlungen arbeitenden Personen „kleingärtnerische Verbieteriche“ sind. Landesverband, Bezirks- und Ortsvereine sind alle rechtlich selbständig. Es geht uns allen zusammen gleich, von den Ortsvereinen über die Bezirksver-bände bis zum Landesverband - jedem Einzelnen von uns, jeder Gartenfreundin und jedem Garten-freund.
● Man kann oft fast allgemein beobachten, dass bei den Menschen – egal wo – die Streitbereitschaft (bei abnehmender Streitkultur!) gegenwärtig leider massiv zunimmt: Viele von uns sind gereizt und von der vielfältig schwierigen und belastenden Situation manchmal auch ganz einfach überfordert.
● Es drängt fast ausnahmslos überall der tiefe und ehrliche Wunsch nach gewohnter und geliebter Normalität die unverzichtbaren Gedanken an Distanz, Vorsicht und Zurückhaltung massiv beiseite – wenn nicht gar völlig in den Hintergrund.
● Die Menschen haben – emotional gesehen – die Nase gestrichen voll und genug vom Ausnahmezu-stand. Es gilt momentan oft einfach die Parole: Ab in den Urlaub…
● Seien wir alle ehrlich und hören wir alle in uns hinein: Geht es uns nicht irgendwo allen so?
● Allerdings: „So ein Virus ist halt nun mal nicht gerecht“, sagte unser Ministerpräsident Winfried Kre-tschmann: „Das kommt und traktiert uns.“ – Und aktuell erneut: „Das Virus versteht keinen Spaß.“
● Zum Nachdenken: Die Hinweise des Innenministeriums vom 01. Juli 2020 für den Katastrophen-schutz (Feuerwehren, THW, Sanitäts- und Hilfsdienste wie ASB, Bergwacht, DLRG, DRK, Johanni-ter und Malteser) geben zu denken: Abstand halten, Mundschutz tragen, möglichst nicht mehr als zehn Teilnehmer pro Übung / Unterricht, nicht mehr als 1/3 der Einheit in festen Gruppen… Ver-sammlungen sollen noch mindestens bis zum 12. September 2020 unterbleiben… Sie finden den Volltext dieser Hinweise unter https://www.lfs-bw.de/Fachthemen/RechtOrgani-sation/Documents/coronavirus/Hinweise_Uebung_Dienstbetrieb_Bevoelkerungsschutz.pdf
Mittlerweile ist die Antwort des Ministeriums für Soziales und Integration auf unsere Anfrage eingetrof-fen, von der die wichtigsten Passagen folgend zitiert werden:
Aus unserer Sicht gibt es keine zwingenden Bedenken bezüglich einer Öffnung der Toilettenan-lagen.
…vor Ort in oder an den Toilettenanlagen [muss] immer die Möglichkeit zum Händewaschen mit Seife oder ersatzweise die Möglichkeit zur Händedesinfektion gegeben sein, um ein Rest-Übertragungsrisiko durch Kontaktübertragung hier zu minimieren.
Allgemein gesagt sollten gewisse Hygienevorkehrungen für öffentliche Toiletten auch unabhängig von der aktuellen Corona-Pandemie eingehalten werden, um auch eine Infektion mit anderen In-fektionskrankheiten, insbesondere jene die tatsächlich primär über Stuhl oder Urin übertragen werden können, zu vermeiden.
Eine regelmäßige Reinigung der Toiletten sollte erfolgen. In der CoronaVO sind keine genauen Intervalle festgeschrieben.
Im öffentlichen Raum muss ein Mindestabstand zu anderen Personen von 1,5 Metern eingehal-ten werden (für Ausnahmen siehe die aktuelle CoronaVO). Diese Einhaltung ist allgemein Pflicht der Bürger und kann durch geeignete Hinweise an den Toiletten noch einmal kenntlich gemacht werden.
Zudem ist hier auch die Eigenverantwortung der Bürger gefragt, verantwortungsbewusst mit der Situation umzugehen
Das Schreiben enthält eigentlich nur bisher auch schon Bekanntes und irgendwie lebenspraktisch Selbstverständliches. Unserem Wunsch nach konkreten, praktisch umsetzbaren Handlungsvorgaben wurde leider nicht entsprochen.
Es bleibt also weiterhin dabei, dass jeder Vorstand (nach den allgemeinen Regeln) als juristi-scher Vertreter des Vereins für den „ordnungsgemäßen“ Zustand aller Gemeinschaftseinrich-tungen, und damit auch der Gemeinschaftstoilette verantwortlich ist und bei einer Öffnung si-cherzustellen ist, dass die notwendigen Hygieneanforderungen eingehalten werden.
Wie das allgemein erreicht werden kann, darüber schweigen sich Politik und Behörden bisher leider meist konkret aus.
Sollten Sie sich für die Öffnung der Gemeinschaftstoiletten entscheiden, empfehlen wir Ihnen deshalb, bei den örtlich zuständigen Behörden (Gesundheitsamt, Ordnungs-amt/Ortspolizeibehörde) nachzufragen, welche – vielleicht auch besonderen örtlichen – Vorga-ben einzuhalten sind. Dass diese zwingend einzuhalten sind, braucht eigentlich nicht extra er-wähnt zu werden.
Bitten Sie um schriftliche Bestätigung der Ihnen gegebenen Auskunft, auch wenn diese Bitte er-fahrungsgemäß nicht mit großer Freude entgegengenommen wird.
Falls Sie – wie wir auch – keine konkreten Handlungsvorgaben genannt bekommen, haben wir für Sie unter „Aktuelles“ auf der Funktionärsseite unserer Homepage ein paar „Handreichungen“ eingestellt, die auf den uns freundlicherweise von den Vereinen in Böblingen und Ebersbach (Fils) zur Verfügung gestellten Ergebnissen ihrer Nachfragen bei den zuständigen Behörden vor Ort basieren.
Die Handreichungen können eine Hilfe für Ihre Entscheidungen sein. Achten Sie aber in jedem Fall auf die tagesaktuelle Entwicklung sowohl der Viruslage als auch der Rechtslage. Beachten Sie, dass auch Landkreise und Gemeinden entsprechende Polizeiverordnungen erlassen können.
Leider hat sich unsere Hoffnung nicht erfüllt, das Kapitel „Wiederöffnung von Gemeinschaftstoiletten“ - das wir mit diesem Rundschreiben übrigens endgültig beenden möchten - mit einer konkreten und (vereins)lebenspraktischen Unterstützung für Vereinsvorstände abschließen zu können, aber der Lan-deverband ist weder dazu befugt, Handlungsanweisungen auszusprechen, noch kann und darf er die Verantwortung für die Vereinsvorstände übernehmen.
Allerdings darf auch kein Gartenfreund von seinem Vorstand ein Handeln einfordern, für das Verantwortung zu übernehmen der Fordernde selbst nicht bereit ist.
Jeder möge bedenken: Sollte sich die Viruslage wieder ändern, brauchen die Gartenfreunde und ihre Familien die Rückzugsmöglichkeit in ihren Garten. Es gibt Gartenfreunde, deren Wohnver-hältnisse zu allen Jahreszeiten die Möglichkeit, wenigstens einmal im Kleingarten in alle Ruhe Luft holen zu können, unverzichtbar machen.
Nur Vorsicht kann helfen, diese Möglichkeit zu sichern.
Jeder von uns trägt vor dem Gesetz und seinem Gewissen Verantwortung für uns alle. Bleiben Sie, Ihre Familien und alle Gartenfreunde vorsichtig und gesund.
Klaus Otto Ralf Bernd Herden
Präsident Vertrauensanwalt
Sachstand: 28. Juli 2020. Dieser Hinweis stellt keine Rechtsberatung dar, er dient ausschließlich der allgemeinen Information.

Öffnung von Gemeinschaftstoiletten -
Ein Blick nach Bayern
Liebe Gartenfreundinnen und Gartenfreunde,
nachdem nun schon von einzelnen Bundesländern die Abschaffung der Maskenpflicht angedacht wird, die Nachfragen zur Öffnung von Gemeinschaftstoiletten bei der Geschäftsstelle sich unver-ändert auf hohem Niveau bewegen und uns nun auch vermehrt von illegaler Entsorgung des Inhal-tes von Camping-Chemie-Toiletten berichtet wird, sehen wir uns veranlasst, das Thema nochmals aufzugreifen und die wichtigsten Umstände nochmals kurz klarzustellen:
1. Es gibt keine „offizielle Toiletten-Schließanordnung“, schon gar nicht durch den Landesverband.
2. Jeder Betreiber einer Toilette ist dafür verantwortlich, dass von dieser keine (Infektions-)Gefahr ausgeht und muss daher sicherstellen, dass ausreichende hygienische Zustände eingehalten werden bzw. erforderliche Desinfektionsmaßnahmen durchgeführt werden.
3. Daraus folgt, dass der Verein als Betreiber einer Gemeinschaftstoilette für deren „sichere Be-nutzung“ verantwortlich ist, wobei diese Verantwortung zunächst die Vorstandsmitglieder als ju-ristische Vertreter des Vereins (§ 26 BGB) trifft.
4. Es gibt sehr weitgehende Hygienevorgaben des Landes u.a. für die Toiletten von Gaststätten oder Veranstaltungsräumen, die eine häufige, fachgerechte und dokumentierte Reinigung ein-fordern, die im „normalen Vereinsalltag“ praktisch nicht umgesetzt werden können.
5. Zusätzlich zu den Vorgaben des Landes können auch die Gesundheits- und Ordnungsämter der Kreise oder Kommunen Vorgaben oder Empfehlungen aussprechen, wie es die bayerische Landeshauptstadt München für die dortigen Kleingartenvereine gemacht hat (https://www.kleingartenverband-muenchen.de/de/neues-zum-corona-virus/):
Die Gemeinschaftstoiletten in den Münchner Kleingartenanlagen können geöffnet werden.
Durch die Kleingartenvereine muss die allgemeine Basishygiene gewährleistet werden.
Es ist jeweils eine ausreichende Reinigungsfrequenz der sanitären Anlagen sicherzustellen.
Dabei muss aus Gründen des Infektionsschutzes die bisher erfolgte Reinigungsfrequenz nicht erhöht werden.
Eine zusätzliche Desinfektion der Toiletten ist nicht erforderlich.
Es sollen stets Handwaschmöglichkeiten mit Papierhandtüchern und Seife vorhanden sein
Mit dieser lebenspraktischen Handlungsempfehlung von „offizieller Seite“ im Rücken können die Münchner Kleingärtner/innen jetzt wieder unbeschwert „Maßhalten“.
Aus der Homepage des Bayerischen Landesverbandes geht hervor, dass in Bayern tatsächlich die Schließung von Gemeinschaftstoiletten von der dortigen Landesregierung verordnet und danach von den Kommunen auch wieder „offiziell“ aufgehoben wurde, d.h. in Bayern wusste je-der eindeutig, was wann zu tun und zu lassen war.
Und jetzt wieder zurück ins „Musterländle“:
Hier wurden zwar allgemeine Verordnungen erlassen und wieder gelockert, aber auf Nachfragen speziell den „Kleingartenalltag“ betreffend bekam man von keiner „offiziel-len“ Stelle eindeutige Auskünfte und erst recht keine schriftlichen Informationen – und jeder weiß, dass es im Falle eines Falles eben genau darauf ankommt und Mündliches nicht zählt.
Daraus ergeben sich folgende Handlungsempfehlungen:
1. Bevor Sie die Öffnung der Gemeinschaftstoiletten in Erwägung ziehen, fragen Sie bei den ört-lich zuständigen Behörden (Gesundheitsamt, Ordnungsamt/Ortspolizeibehörde) nach, ob es neben den vom Land herausgegebenen auch noch lokale Vorgaben gibt, die zu beachten sind.
Bitten Sie um schriftliche Bestätigung der Ihnen gegebenen Auskunft, auch wenn diese Bitte er-fahrungsgemäß nicht mit großer Freude entgegengenommen wird.
2. Falls Sie die Toilettenanlage öffnen wollen, stellen Sie sicher, dass
a) eine ausreichende Reinigungsfrequenz der sanitären Anlagen sichergestellt ist, wobei sich eine Dokumentation (Liste mit Reinigungsdatum und reinigender Person) empfiehlt;
b) Handwaschmöglichkeiten mit Papier(!)handtüchern und Seife vorhanden sind;
c) die Räume möglichst dauerhaft und wirksam belüftet sind (Querlüftung).
d) darauf hingewiesen wird, dass in den Räumen der Gemeinschaftstoilette ein Mundschutz (Alltagsmaske) getragen wird;
e) in den Kabinen mit Piktogrammen oder Schildern das Schließen des Toilettendeckels vor dem Spülen empfohlen wird;
f) den Benutzern empfohlen wird, sich die Hände mit einem selbst mitzubringenden Desinfekti-onsmittel zu reinigen;
g) sich auch im Vorraum nur eine Person aufhalten soll;
h) und der Aufenthalt in den Toilettenräumen auf das zweckentsprechend notwendige Zeitmaß beschränkt werden soll.
Ein zusätzlicher Aushang an der Türe mit den obengenannten Verhaltensregeln und den Hinwei-sen, die Toiletten sauber zu hinterlassen und dass die Benutzung in jedem Fall ausschließlich auf eigene Gefahr erfolgt, schadet sicher nicht.
Abschließend noch der Hinweis, dass dieses Rundschreiben nicht als Aufforderung zum Öffnen der Gemeinschaftstoiletten verstanden werden darf und dass mangels eindeutiger behördlicher Vorgaben die Verantwortung dafür weiter beim jeweiligen Vorstand liegt – zu-mindest bei uns in Baden-Württemberg.
Wir haben in dieser Sache ein Schreiben mit der Bitte um eine offizielle Stellungnahme un-ter Schilderung des „Leidensdruckes“ an die Landesregierung und die Fachministerien ge-richtet und werden Sie in einem neuen Rundschreiben vom Ergebnis unserer Anfrage in-formieren.
Klaus Otto, Präsident Ralf Bernd Herden, Vertrauensanwalt
Sachstand: 06. Juli 2020. Dieser allgemeine Hinweis stellt keine Rechtsberatung dar, er dient ausschließlich der allgemeinen Information<< Neues Textfeld >>

Corona-Verordnung vom 23. Juni 2020:
Alter Wein in neuen Schläuchen
Liebe Funktionsträgerinnen und Funktionsträger in den Bezirksverbänden und Vereinen,
auch die neueste Corona-Verordnung der Landesregierung vom 23. Juni, die vom 01. Juli bis 31. August 2020, in Teilen auch noch länger gilt, führt die bisherige Praxis der Verlage-rung der Verantwortung auf die an der Basis Tätigen unverändert weiter, so dass viele scheinbare Lockerungen aufgrund der in der Praxis kaum erfüllbaren „Ausführungsbestim-mungen“ leider nur Theorie bleiben.
Hier kann die neueste Verordnung heruntergeladen werden:
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/corona-verordnung-ab-1-juli-2020/
Die wichtigsten uns betreffenden Änderungen - zumindest so wie wir sie verstanden haben:
Grundsätzlich gilt, dass alle Personen, die innerhalb der letzten 14 Tage mit einer Corona-infizierten Person Kontakt hatten oder die typischen Corona-Symptome wie Husten, Fieber, Halsschmerzen sowie Geruchs- du Geschmacksstörungen zeigen (§ 7), sich von anderen Menschen fernhalten müssen und nicht an Treffen oder Versammlungen teilnehmen dürfen.
Aber das sollte ja eigentlich selbstverständlich sein.
Die Maskenpflicht (§ 3) wurde nur unwesentlich gelockert und das Abstandsgebot von 1,5 im öffentlichen Leben und bei Veranstaltungen bleibt auch bestehen (§ 2), es sei denn, es wer-den andere „übertragungsreduzierende Maßnahmen“ getroffen wie z.B. Plexiglaswände.
Hier ist noch auf eine wichtige „Besonderheit“ hinzuweisen:
Alle Zahlenangaben bei privaten und öffentlichen Veranstaltungen sind nur als Ober-grenzen zu betrachten!
Die tatsächlich zulässige Teilnehmerzahl richtet sich nämlich nach der zur Verfügung stehenden Veranstaltungsfläche, denn es dürfen gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 nur so viele Personen teilnehmen, dass das Abstandsgebot von 1,5 m eingehalten werden kann - der logischen Spagat zwischen der „zwingenden“ flächenbezogene Personenzahlbegren-zung und dem „gebotenen“ Abstand wird in der Verordnung leider nicht erläutert - und wir finden auch keine Erklärung dafür.
1.Treffen in Gruppen („Ansammlungen“, § 9)
Hier wird nicht mehr zwischen „öffentlichem“ und „privatem Raum“ unterschieden und ab 01. Juli 2020 können sich grundsätzlich 20 Personen ohne Berücksichtigung von Haushaltszu-gehörigkeit oder Verwandtschaftsgrad treffen.
Verwandte und in einem gemeinsamen Haushalt lebende Nichtverwandte einschließlich Partner dürfen sich weiterhin ohne Personenzahlbeschränkung treffen.
Ein Abstandsgebot nach § 2 sowie eine Maskenpflicht gemäß § 3 bestehen nicht.
2. Private Veranstaltungen/Feiern (§ 10 Abs. 2)
Private Veranstaltungen müssen in einem „privaten Umfeld“, d.h. Wohnung, Haus, (Klein)Garten(parzelle), sowie in gemieteten Räumen stattfinden, der „öffentliche Raum“ darf nicht hinzugezogen werden wie z.B. für einen Sektempfang vor dem Standesamt - dieser muss im Festsaal oder im Garten stattfinden.
Theoretisch dürfen bis zu 99 Personen teilnehmen, allerdings muss gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 wie eingangs schon beschrieben die Personenzahl so begrenzt werden, dass das Abstands-gebot von 1,5 m nach § 2 eingehalten werden kann.
Beschäftigte des Vermieters werden nicht gezählt, wohl hingegen zum Mieter gehörige „Täti-ge“ wie Musiker, etc.
Kommen mehr als 20 Personen zusammen, sind gemäß § 6 die Kontaktdaten aller Teilneh-mer zu erfassen, 4 Wochen zu speichern für ggf. Nachfragen der Behörden und dann unter Beachtung des Datenschutzes zu vernichten, d.h. in einem Aktenvernichter zu schreddern. Keinesfalls dürfen die Unterlagen einfach in den Papierkorb geworfen werden! Eine Weiter-gabe der Daten an Dritte oder ihre Verwendung für andere Zwecke ist nicht zulässig.
Ein Hygienekonzept gemäß § 5 ist für private Veranstaltungen bis 99 Personen (wohl) nicht (zwingend) erforderlich, allerdings müssen die von § 4 vorgeschriebenen Hygieneanforde-rungen unbedingt eingehalten werden.
Diese hier einzeln aufzuzählen würde den Platz sprengen, bitte lesen Sie diese unter der oben angegebenen Internetadresse nach.
Wenn Sie in einer Gaststätte o.ä. Bewirtungsbetrieb feiern, ist dessen Betreiber für die Ein-haltung der Corona-Vorgaben verantwortlich, sind Sie selber „Betreiber“, z.B. in angemiete-ten Räumlichkeiten, sind Sie der Verantwortliche, müssen sich aber darauf verlassen kön-nen, dass Ihnen der Eigentümer der Einrichtung diese hygienisch einwandfrei übergibt.
Und genau hier ist der „Pferdefuß“, denn dies gilt auch für das Vermieten von Vereinsheimen für private Feierlichkeiten, d.h. der Verein - und damit in erster Linie der Vorstand - trägt die Verantwortung für Sauberkeit und ggf. fachgerechte Desinfektion der Räume und der Aus-stattung vor und nach der Vermietung.
Und diese Verantwortung kann Ihnen niemand abnehmen, auch nicht der Landesverband.
Daher bleiben wir bei unserer auch in den vorangegangenen Corona-Rundbriefen ent-haltenen Empfehlung, weder die Gemeinschaftstoiletten noch das Vereinsheim zu öff-nen, solange so strikte Hygienevorgaben verordnet werden.
3. „Öffentliche“ Veranstaltungen/Versammlungen (§ 10)
Bis 31. Juli 2020 sind „öffentliche Veranstaltungen“ - auch Vereinsversammlungen - von bis zu 100 Teilnehmern zulässig, wenn für alle Teilnehmer ein fester Sitzplatz vorgesehen ist - dieser ist auch einzunehmen! - und es ein festgelegtes Programm bzw. eine Tagesordnung gibt, dürfen sogar 250 Personen zusammenkommen.
Vom 01. August bis 31. Oktober 2020 gilt dann eine Obergrenze von 500 Teilnehmern.
Auch diese Zahlen sind als Obergrenzen anzusehen, denn auch hier gilt, dass gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 nur so viele Personen zusammenkommen dürfen, dass das Abstandsgebot von 1,5 m nach § 2 eingehalten werden können.
Wie bei privaten Veranstaltungen werden auch hier Beschäftigte des Vermieters nicht mitge-zählt, wohl hingegen zum Mieter gehörige „Tätige“ - also auch Vorstandsmitglieder und ggf. bedienende Vereinsmitglieder.
Bei allen öffentlichen Veranstaltungen mit mehr als 20 Personen ist zwingend ein Hygiene-konzept gemäß § 5 zu erstellen, die nach § 4 vorgeschriebenen Hygieneanforderungen ein-zuhalten und die Kontaktdaten der Teilnehmer wie in § 6 genannt zu erheben.
Wie Sie sehen, werden hier noch weiterreichende Vorgaben gemacht, die von einem Verein eigentlich nur dann zu erfüllen sind, wenn er für seine Versammlung eine Gaststätte oder ei-ne kommunale Räumlichkeit wie z.B. eine Stadthalle mietet.
Im ersten Fall ist wie oben beschrieben der Gaststättenbetreiber der „Corona-Verantwortliche“ und im zweiten sollte die Kommune für ihre Räumlichkeiten Hygienepläne erstellt haben - bitte aber auf jeden Fall nachfragen.
Für Auskünfte stehen Ihnen auch die Gesundheitsämter vor Ort zur Verfügung, aber auch diese können sich weder über die Vorgaben des Landes hinwegsetzen noch Ihnen die Ver-antwortung abnehmen.
Wie schon in den letzten „Corona-Rundbriefen“ veröffentlicht, empfehlen wir daher, vorläufig keine Versammlungen zu veranstalten und den Verein auf der Basis des „Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ vom 27. März 2020 so lange zu führen, bis die Hygienemaß-nahmen auf ein „praktikables Maß“ gelockert werden können.
Bitte denken Sie angesichts des lokalen Wiederaufflammens von Infektionen und der Befugnis von Landkreisen oder Kommunen für weiter einschränkende Verordnungen daran:
Rechtliche Vorgaben des Bundes, des Landes, der Landkreise und Gemeinden sind immer in der aktuell geltenden Form einzuhalten. Halten Sie sich über Änderungen stets auf dem Laufenden. Die Lage ist und bleibt vermutlich auf absehbare Zeit sehr dynamisch.
Klaus Otto Ralf Bernd Herden
Präsident Vertrauensanwalt
Sachstand: 24. Juni 2020.
Dieser allgemeine Hinweis stellt keine Rechtsberatung dar, er dient ausschließlich der all-gemeinen Information. Bei entsprechenden, individuellen Fragen ist eine persönliche Rechtsberatung durch eine Rechtsanwältin / einen Rechtsanwalt unerlässlich. Bei allen medizinischen Fragen müssen Sie fachlichen Rat einer Ärztin / eines Arztes einholen.

Empfehlungen Toiletten Vereinsheim
Corona - Aushang für Ihre Mitglieder Öff[...]
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Empfehlungen für die Bewirtung in Vereinsheimen
und das Öffnen von Gemeinschaftstoiletten
Liebe Funktionsträgerinnen und Funktionsträger in den Bezirksverbänden und Vereinen,
nachdem die „Toilettenfragen“ nicht abreißen und nach der Öffnung der Gastronomie nun vermehrt Fragen nach der Möglichkeit einer Bewirtung in Vereinsheimen an die Landesver-bandsgeschäftsstelle herangetragen werden, möchten wir nachfolgend Empfehlungen (!) da-zu aussprechen.
Wie schon in vorherigen Corona-Rundschreiben auch hier der Hinweis, dass Vereine recht-lich eigenständig sind, also prinzipiell ihr Handeln selbst bestimmen können, jedoch dafür auch die straf- und privatrechtliche (!) Verantwortung in vollem Umfang tragen.
In erster Linie trifft diese Verantwortung zunächst den Vorstand und es sollte eigent-lich eine Selbstverständlichkeit für alle Mitglieder sein, sich vor dem Stellen von For-derungen kritisch zu fragen, ob sie selbst als Vorstand die daraus resultierende Ver-antwortung zu tragen bereit wären.
Der Landesverband kann als Dachorganisation auf der Basis der rechtlichen Grundlagen - in diesem Fall der jeweils aktuellen Version der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg - nur Empfehlungen aussprechen, er darf (!) den Vereinen als rechtlich eigen-ständige Organisationen keine Weisungen erteilen.
Wenn daher Mitglieder an der Geschäftsstelle anrufen und berichten, dass der Vorstand ge-sagt oder geschrieben habe, dass der Landesverband ihm mitgeteilt habe, dass die Gemein-schaftstoiletten zu schließen sind, dann wäre das schlichtweg eine Falschinformation der Mitglieder - vermutlich aber haben die Mitglieder die Information ihres Vorstandes falsch ver-standen…
Nach dieser klarstellenden Einleitung nochmals - und hoffentlich auch letztmalig - die Emp-fehlung des Landesverbandes zu Gemeinschaftstoiletten:
Solange noch eine so hohe Infektionsgefahr durch das Corona-Virus besteht, dass der Gesetzgeber Einschränkungen des „normalen Lebens“ wie Hygienevorschriften oder Kontaktbeschränkungen aufrecht erhält, sollten auch Gemeinschaftseinrichtungen wie Toilettenanlagen oder Vereinsheime geschlossen bleiben, wenn nicht sicherge-stellt werden kann, dass alle möglichen Vorkehrungen zur Minderung einer Anste-ckung getroffen werden können.
Bei den Toiletten würde das bedeuten, dass während der Öffnungszeiten eine Person das Örtchen samt allen „Oberflächen mit Berührungsmöglichkeit“ wie die Griffe von Wasserhäh-nen und Türen nach jeder (!) Benutzung fachgerecht reinigt und desinfiziert, denn nur so lässt sich nach menschlichem Ermessen eine Infektionsgefahr praktisch ausschließen.
Kann dies nicht sichergestellt werden, muss bei einer Öffnung der Toilette mit dem Risiko „gelebt“ werden, dass ein Mitglied, das nach einem Besuch des „Örtchens“ am COVID-19-Virus erkrankt, den Verein zur Verantwortung zieht, auch wenn die Infektion möglicherweise woanders erfolgte.
Die Beweislast, dass die Toilette „sauber“ war, könnte unter Umständen beim Verein liegen und diesen Nachweis auch tatsächlich zu erbringen, dürfte schwierig bis unmöglich sein.
Und nun zur Öffnung von Vereinsheimen:
Die Vorgaben für Versammlungen haben wir für Sie im Rundschreiben zur Corona-Veranstaltungsverordnung zusammengefasst.
Da in den meisten Vereinsvereinsheime aufgrund der räumlichen Verhältnisse die derzeiti-gen Abstandsbestimmungen besonders für größere Besucherzahlen nicht eingehalten wer-den können, sollten Versammlungen nicht „übers Knie gebogen“ werden, zumal der Verein theoretisch bis zum 31.12.2021 auf der Basis des „Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ vom 27. März 2020 auch ohne Mitgliederversammlung geführt werden kann.
Werden in einem vom Verein selbst betriebenen Vereinsheim Getränke oder Speisen aus-gegeben, ist damit nach unserer Einschätzung der „Tatbestand“ einer „Bewirtung“ erfüllt, und das möglicherweise auch unabhängig davon, ob nur Mitglieder oder auch „externe“ Gäste bedient werden.
Das bedeutet, dass alle Vorgaben der „Corona-Verordnung Gaststätten“ in der jeweils aktuellen Fassung eingehalten werden müssen!
Unter diesem Link können Sie diese als pdf-Dokument herunterladen:
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/verordnung-gastronomie/
Im Zweifelsfall erkundigen Sie sich bitte bei der zuständigen Stelle der Kommune oder des Landkreises.
Auch für in Vereinsregie betriebene Vereinsheime empfiehlt der Landesverband, diese erst dann wieder zu öffnen, wenn die Infektionsgefahr durch das Corona-Virus soweit abgeklungen ist, dass der Gesetzgeber Einschränkungen des „normalen Lebens“ wie Hygienevorschriften oder Kontaktbeschränkungen wieder aufhebt.
Bei verpachteten Vereinsheimen trägt der Pächter als Inhaber der Gaststättenkonzession al-lein die Verantwortung für die Einhaltung der Vorgaben, sollten dafür bauliche oder die Ein-richtung betreffende Veränderungen erforderlich sein, sollte der Verein diese gestatten.
Kritisch ist auch die Vermietung von Vereinsheimen für (Familien)Feiern an Mitglieder oder auch „Externe“ zu sehen. Zwar trifft auch hier zunächst den „Nutzer“ die Verantwortung, aber der Verein hat Räumlichkeiten, Einrichtung, Geschirr, etc. diesem „sauber“ zur Verfügung zu stellen, was bedeutet, dass wie bei den Hygienevorschriften für die Gastronomie alles gerei-nigt und - wo angängig - desinfiziert übergeben werden muss. Die Vermietung sollte deshalb möglichst unterbleiben.
In den vielen Fällen ist der dafür erforderliche Aufwand auch so hoch, dass eine Vermietung des Vereinsheims aus finanzieller Sicht meistens keinen Sinn mehr macht.
Klaus Otto Ralf Bernd Herden
Präsident Vertrauensanwalt
Sachstand: 03. Juni 2020.
Dieser allgemeine Hinweis stellt keine Rechtsberatung dar, er dient ausschließlich der all-gemeinen Information.
Bei entsprechenden, individuellen Fragen ist eine persönliche Rechtsberatung durch eine Rechtsanwältin / einen Rechtsanwalt unerlässlich.
Bei allen medizinischen Fragen müssen Sie fachlichen Rat einer Ärztin / eines Arztes ein-holen.

Verordnung 10.6.2020
Rundbrief Corona-Verordnung Stand 10-06-[...]
PDF-Dokument [385.4 KB]

Corona-Verordnung vom 09. Juni 2020:
Neue Obergrenze von 10 Personen bei Treffen
im öffentlichen Raum sowie 20 Personen im nicht-
öffentlichen Raum und Busreisen ab 15. Juni möglich
Liebe Funktionsträgerinnen und Funktionsträger in den Bezirksverbänden und Vereinen,
die Landesregierung hat sich schon wieder neue Lockerungen in der aktuellen Corona-Verordnung ausgedacht, über die wir Sie informieren möchten.
Link zur aktuellen Verordnung: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/
Im „öffentlichen Raum“ dürfen ab dem 10. Juni statt wie bisher 2 nun 10 nicht ver-wandte oder in einem Haushalt zusammenlebende Personen zusammenkommen, Mit-glieder von zwei Haushalten ohne weitere Personen dürfen sich sogar ohne Be-schränkung der Personenzahl treffen.
Dies bedeutet, dass sich nicht unter einem Dach lebende oder verwandte Pächter und Besu-cher einer Kleingartenanlage in kleinen Gruppen von bis zu 10 Personen auf den Wegen und anderen Gemeinschaftsflächen aufhalten dürfen.
Verwandte oder nicht verwandte Personen, die zusammen in einem Haushalt leben, dürfen sich „unbegrenzt“ mit Mitgliedern eines anderen Haushaltes auf den öffentlichen Gemein-schaftsflächen der Anlage aufhalten.
Bei Treffen im „nichtöffentlichen“ Raum dürfen ab dem 10. Juni statt wie bisher 10 nun bis zu 20 nicht verwandte oder in einem Haushalt zusammenlebende Personen zusammenkommen.
Damit erweitert sich auch der Personenkreis, der auf die Parzellen zu Besuch eingeladen werden kann und auch in größeren Vereinen dürften nun Beiratssitzungen ohne Einschrän-kungen der Personenzahl möglich sein.
Um jedoch der weiterhin möglichen Infektionsgefahr Rechnung zu tragen, empfehlen wir bei Sitzungen wenigstens die Einhaltung folgender Vorsichtsmaßnahmen:
● Abstand mindestens 1,5 m, wenn möglich für jeden Teilnehmer einen eigenen, vorher und nachher gründlich zu desinfizierenden Tisch,
● Versammlungsleiter mit größerem „Sicherheitsabstand“ oder Gesichtsschild
● Im Vereinsheim vorher, nachher und bei jeder erkennbaren Verschmutzung gründliche Reinigung und Desinfektion von berührten Oberflächen, besonders des WCs. Ausgiebi-ges Durchzugslüften aller Räume.
● Keine Ausgabe von Speisen, Getränke nicht in Gläsern, Bechern, Tassen etc. - und bevor jemand verdurstet: Wir waren ja alle einmal „Flaschenkinder“ – oder jeweils eigenen Be-cher mitbringen.
Alle anderen Vorgaben zu Versammlungen haben sich nicht geändert.
Diese wurden im letzten Corona-Rundschreiben vom 03.06. vorgestellt und können auch hier nachgelesen werden:
https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-sm/intern/downloads/ Downloads_Gesundheitsschutz/200529_SM_CoronaVO_Veranstaltungen.pdf
Wichtig für Vereinsausflüge und Lehrfahrten:
Ab 15. Juni dürfen wieder Busreisen unternommen werden.
Allerdings ist die dafür angekündigte Rechtsverordnung uns derzeit aber noch nicht bekannt und es bleibt abzuwarten, ob diese - wie bei anderen „Lockerungen auf dem Papier“ - nicht so einschränkend ist, dass in der Praxis solche Veranstaltungen wenig Freude bereiten wer-den.
Bitte denken Sie daran: Rechtliche Vorgaben des Bundes, des Landes, der Landkreise und Gemeinden sind immer in der aktuell geltenden Form einzuhalten. Halten Sie sich über Änderungen stets auf dem Laufenden. Die Lage ist und bleibt vermutlich auf ab-sehbare Zeit sehr dynamisch.
Klaus Otto Ralf Bernd Herden
Präsident Vertrauensanwalt
Sachstand: 09. Juni 2020.
Dieser allgemeine Hinweis stellt keine Rechtsberatung dar, er dient ausschließlich der all-gemeinen Information.
Bei entsprechenden, individuellen Fragen ist eine persönliche Rechtsberatung durch eine Rechtsanwältin / einen Rechtsanwalt unerlässlich.
Bei allen medizinischen Fragen müssen Sie fachlichen Rat einer Ärztin / eines Arztes ein-holen.

Rundbrief Toiletten und Vereinsheim
Rundbrief Toiletten und Vereinsheime 03-[...]
PDF-Dokument [490.2 KB]

Empfehlungen für die Bewirtung in Vereinsheimen
und das Öffnen von Gemeinschaftstoiletten
Liebe Funktionsträgerinnen und Funktionsträger in den Bezirksverbänden und Vereinen,
nachdem die „Toilettenfragen“ nicht abreißen und nach der Öffnung der Gastronomie nun vermehrt Fragen nach der Möglichkeit einer Bewirtung in Vereinsheimen an die Landesver-bandsgeschäftsstelle herangetragen werden, möchten wir nachfolgend Empfehlungen (!) da-zu aussprechen.
Wie schon in vorherigen Corona-Rundschreiben auch hier der Hinweis, dass Vereine recht-lich eigenständig sind, also prinzipiell ihr Handeln selbst bestimmen können, jedoch dafür auch die straf- und privatrechtliche (!) Verantwortung in vollem Umfang tragen.
In erster Linie trifft diese Verantwortung zunächst den Vorstand und es sollte eigent-lich eine Selbstverständlichkeit für alle Mitglieder sein, sich vor dem Stellen von For-derungen kritisch zu fragen, ob sie selbst als Vorstand die daraus resultierende Ver-antwortung zu tragen bereit wären.
Der Landesverband kann als Dachorganisation auf der Basis der rechtlichen Grundlagen - in diesem Fall der jeweils aktuellen Version der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg - nur Empfehlungen aussprechen, er darf (!) den Vereinen als rechtlich eigen-ständige Organisationen keine Weisungen erteilen.
Wenn daher Mitglieder an der Geschäftsstelle anrufen und berichten, dass der Vorstand ge-sagt oder geschrieben habe, dass der Landesverband ihm mitgeteilt habe, dass die Gemein-schaftstoiletten zu schließen sind, dann wäre das schlichtweg eine Falschinformation der Mitglieder - vermutlich aber haben die Mitglieder die Information ihres Vorstandes falsch ver-standen…
Nach dieser klarstellenden Einleitung nochmals - und hoffentlich auch letztmalig - die Emp-fehlung des Landesverbandes zu Gemeinschaftstoiletten:
Solange noch eine so hohe Infektionsgefahr durch das Corona-Virus besteht, dass der Gesetzgeber Einschränkungen des „normalen Lebens“ wie Hygienevorschriften oder Kontaktbeschränkungen aufrecht erhält, sollten auch Gemeinschaftseinrichtungen wie Toilettenanlagen oder Vereinsheime geschlossen bleiben, wenn nicht sicherge-stellt werden kann, dass alle möglichen Vorkehrungen zur Minderung einer Anste-ckung getroffen werden können.
Bei den Toiletten würde das bedeuten, dass während der Öffnungszeiten eine Person das Örtchen samt allen „Oberflächen mit Berührungsmöglichkeit“ wie die Griffe von Wasserhäh-nen und Türen nach jeder (!) Benutzung fachgerecht reinigt und desinfiziert, denn nur so lässt sich nach menschlichem Ermessen eine Infektionsgefahr praktisch ausschließen.
Kann dies nicht sichergestellt werden, muss bei einer Öffnung der Toilette mit dem Risiko „gelebt“ werden, dass ein Mitglied, das nach einem Besuch des „Örtchens“ am COVID-19-Virus erkrankt, den Verein zur Verantwortung zieht, auch wenn die Infektion möglicherweise woanders erfolgte.
Die Beweislast, dass die Toilette „sauber“ war, könnte unter Umständen beim Verein liegen und diesen Nachweis auch tatsächlich zu erbringen, dürfte schwierig bis unmöglich sein.
Und nun zur Öffnung von Vereinsheimen:
Die Vorgaben für Versammlungen haben wir für Sie im Rundschreiben zur Corona-Veranstaltungsverordnung zusammengefasst.
Da in den meisten Vereinsvereinsheime aufgrund der räumlichen Verhältnisse die derzeiti-gen Abstandsbestimmungen besonders für größere Besucherzahlen nicht eingehalten wer-den können, sollten Versammlungen nicht „übers Knie gebogen“ werden, zumal der Verein theoretisch bis zum 31.12.2021 auf der Basis des „Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ vom 27. März 2020 auch ohne Mitgliederversammlung geführt werden kann.
Werden in einem vom Verein selbst betriebenen Vereinsheim Getränke oder Speisen aus-gegeben, ist damit nach unserer Einschätzung der „Tatbestand“ einer „Bewirtung“ erfüllt, und das möglicherweise auch unabhängig davon, ob nur Mitglieder oder auch „externe“ Gäste bedient werden.
Das bedeutet, dass alle Vorgaben der „Corona-Verordnung Gaststätten“ in der jeweils aktuellen Fassung eingehalten werden müssen!
Unter diesem Link können Sie diese als pdf-Dokument herunterladen:
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/verordnung-gastronomie/
Im Zweifelsfall erkundigen Sie sich bitte bei der zuständigen Stelle der Kommune oder des Landkreises.
Auch für in Vereinsregie betriebene Vereinsheime empfiehlt der Landesverband, diese erst dann wieder zu öffnen, wenn die Infektionsgefahr durch das Corona-Virus soweit abgeklungen ist, dass der Gesetzgeber Einschränkungen des „normalen Lebens“ wie Hygienevorschriften oder Kontaktbeschränkungen wieder aufhebt.
Bei verpachteten Vereinsheimen trägt der Pächter als Inhaber der Gaststättenkonzession al-lein die Verantwortung für die Einhaltung der Vorgaben, sollten dafür bauliche oder die Ein-richtung betreffende Veränderungen erforderlich sein, sollte der Verein diese gestatten.
Kritisch ist auch die Vermietung von Vereinsheimen für (Familien)Feiern an Mitglieder oder auch „Externe“ zu sehen. Zwar trifft auch hier zunächst den „Nutzer“ die Verantwortung, aber der Verein hat Räumlichkeiten, Einrichtung, Geschirr, etc. diesem „sauber“ zur Verfügung zu stellen, was bedeutet, dass wie bei den Hygienevorschriften für die Gastronomie alles gerei-nigt und - wo angängig - desinfiziert übergeben werden muss. Die Vermietung sollte deshalb möglichst unterbleiben.
In den vielen Fällen ist der dafür erforderliche Aufwand auch so hoch, dass eine Vermietung des Vereinsheims aus finanzieller Sicht meistens keinen Sinn mehr macht.
Klaus Otto Ralf Bernd Herden
Präsident Vertrauensanwalt
Sachstand: 03. Juni 2020.
Dieser allgemeine Hinweis stellt keine Rechtsberatung dar, er dient ausschließlich der all-gemeinen Information.
Bei entsprechenden, individuellen Fragen ist eine persönliche Rechtsberatung durch eine Rechtsanwältin / einen Rechtsanwalt unerlässlich.
Bei allen medizinischen Fragen müssen Sie fachlichen Rat einer Ärztin / eines Arztes ein-holen

Corona Veranstaltungen-Verordnung
Rundbrief Corona-Veranstaltungs-Verordnu[...]
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Corona-Verordnung Veranstaltungen
vom 29. Mai 2020:
Was ist bei Vereinsveranstaltungen zu beachten?
Liebe Funktionsträgerinnen und Funktionsträger in den Bezirksverbänden und Vereinen,
nun ist also das Karnickel aus dem Zylinder, d.h. die Landesregierung hat die Vorgaben für Versammlungen u.ä. Veranstaltungen veröffentlicht:
https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-sm/intern/downloads/ Downloads_Gesundheitsschutz/200529_SM_CoronaVO_Veranstaltungen.pdf
Den vollen Wortlaut können Sie unter der genannten Internetadresse als pdf-Datei herunter-laden und lesen, so dass wir uns darauf beschränken können, im Folgenden die wichtigsten Punkte grob zusammenzufassen:
1. Es dürfen maximal 99 Teilnehmer/innen sein - siehe auch Nr. 2, wobei zwar „Beschäftigte und Mitwirkende“ nicht mitgezählt werden, aber Vorstandsmitglieder und andere Funkti-onsträger können als Mitglieder wohl keine Ausnahme beanspruchen, ebenso wenig Gäs-te.
Nicht teilnehmen dürfen Personen, die in den letzten 14 Tagen Kontakt mit einer Corona-infizierten Person hatten, selbst an einer Atemwegserkrankung leiden oder eine erhöhte Temperatur aufweisen.
2. Zwischen den teilnehmenden Personen ist wo immer irgend möglich ein Mindestabstand von 1,50 m einzuhalten, sofern es keine Trennvorrichtungen wie z.B. Plexiglasscheiben gibt.
Kann dieser Abstand nicht eingehalten werden, müssen alle Teilnehmer ab 6 Jahren eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder einen vergleichbaren Schutz tragen, wenn dies nicht aus medizinischen oder aus sonstigen zwingenden Gründen unzumutbar ist oder wenn nicht ein anderweitiger mindestens gleichwertiger baulicher Schutz besteht.
Ausgenommen von der Abstandsvorgabe sind miteinander verwandte Personen ein-schließlich Partner und alle Personen, die in einem gemeinsamen Haushalt leben, auch wenn diese nicht verwandt sind.
Es dürfen nur so viele Teilnehmer sein, dass die Abstandsvorgabe von 1,50 m in der Re-gel immer eingehalten werden kann und für jede anwesende Person ist ein Sitzplatz vor-zusehen.
Der Zu- und Abgang muss so geregelt sein, dass keine Warteschlangen entstehen kön-nen.
3. Zur Nachverfolgung bei eventuellen Neuinfektionen muss der Veranstalter von allen Teil-nehmern folgende Daten erfassen, 4 Wochen aufbewahren und dann löschen:
Name und Vorname sowie Telefonnummer oder Adresse.
Es wird dringend empfohlen, vom Auslegen einer Liste abzusehen (Datenschutz), statt dessen aber Karten zum Ausfüllen auszulegen, welche unter Aufsicht auszufüllen und kontaktfrei z.B. in einen Kasten (Briefkasten) einzulegen sind. So etwas, wie unter https://www.focus.de/politik/deutschland/nach-restaurant-besuch-in-cuxhaven-an-den-kellner-der-meine-corona-daten-zur-anmache-missbrauchte_id_12056435.html
dargestellt, darf einfach nicht passieren.
Diese Erfassung hat mit der regulär anzulegenden Anwesenheitsliste zur Feststellung der Stimmberechtigung der Mitglieder nichts zu tun. Diese ist trotzdem wie bisher (ausrei-chend sind jedoch Name und Vorname) zu erstellen.
4. Die Teilnehmer müssen zur Einhaltung der allgemeinen Hygieneregeln angehalten wer-den, besonders zur Reinigung/Desinfektion der Hände. Sicherheitshalber müssen ausrei-chend Handwaschgelegenheiten und Seife, Desinfektionsmittel und Einweg-Papier-handtücher zur Verfügung gestellt werden.
Zudem sind die Teilnehmer außerhalb des Veranstaltungsraumes z.B. durch Anschläge über die Vorgaben zu informieren.
Geschlossene Räume müssen regelmäßig und ausreichend gelüftet werden, Singen, Schreien, rasche Bewegungen u.a. Tätigkeiten mit verstärkter Tröpfchenbildung sind un-bedingt zu unterlassen.
5. Alle Flächen mit „Publikumskontakt“ sind bei Verschmutzung sofort, sonst mindestens einmal täglich „angemessen zu reinigen“, am besten mit nachfolgender Desinfektion.
Die Bezahlung sollte bargeldlos erfolgen, ansonsten ist dafür zu sorgen, dass kein direk-ter Kontakt zwischen Bezahlendem und Kassierendem erfolgt, z.B. durch „Zwischenschal-ten“ einer „Geldschale“.
6. Der Veranstalter muss ein geeignetes Hygienekonzept erstellen und auf Verlangen der zuständigen Behörde zur Prüfung auf Verlangen zur Verfügung gestellt werden. Aus die-sem muss deutlich erkennbar hervorgehen, auf welche Weise sämtliche Vorgaben einge-halten werden können.
7. Diese Verordnung gilt ab dem 01. Juni und (vorläufig) bis zum 31. August.
Schon diese knappen Auszüge aus der „Corona-Verordnung Veranstaltungen“ verdeutlichen den immensen Aufwand für die Veranstaltung z.B. einer Mitgliederversammlung und das ho-he Verantwortungspotential des Vereinsvorstandes.
Vor allem für größere Vereine könnte die Beschränkung der Teilnehmerzahl auf 99 ungeach-tet der tatsächlich zur Verfügung stehenden Raumgröße - der Sinn gerade dieser Bestim-mung kann durchaus kritisch hinterfragt werden - das Dilemma mit sich bringen, dass eine Versammlung nicht weitergeführt werden kann, wenn das 100. Mitglied auftaucht, denn ein Zutrittsverbot hätte ja die Folge, dass diesem Mitglied damit sein Recht auf Mitwirkung ent-zogen würde.
Wie schon im letzten „Corona-Rundbrief“ veröffentlicht, empfehlen wir daher, vorläu-fig keine Versammlungen zu veranstalten und den Verein auf der Basis des „Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafver-fahrensrecht“ vom 27. März 2020 zu führen.
Da dieses Gesetz bis zum 31.12.2021 gilt, gibt es derzeit keinen dringenden Grund für Mit-gliederversammlungen, denn
a) Vorstandswahlen können aufgeschoben werden, da die Vorstände trotz satzungsgemä-ßen Amtszeitablaufs mit allen Pflichten und Befugnissen bis zum nächstmöglichen Termin einer Haupt-/Mitgliederversammlung im Amt bleiben;
b) im Geschäftsjahr 2020 kann (vorläufig) auf der Basis des bei der letzten Haupt-/Mitgliederversammlung beschlossenen Etats gearbeitet werden, dies gilt auch für dort enthaltenen geplanten Anschaffungen und Investitionen;
c) der Vorstand kann ohne Schaden für den Verein alle nicht aufschiebbaren Rechtsge-schäfte (Reparaturen, Ersatzbeschaffungen, Kauf von Betriebsmitteln wie Heizöl, Gas, etc., ...) tätigen, muss sie aber bei der nächsten Haupt-/Mitgliederversammlung von den Mitgliedern nachgenehmigen lassen.
D.h., die normalen Vereinstätigkeiten können bis zum Ende der Kontaktbeschränkungen bzw. bis spätestens 31.12.2021 auch ohne Mitgliederversammlung weiterlaufen.
Es besteht natürlich die Möglichkeit, die Mitgliederversammlung in einer öffentlichen Gast-stätte zu veranstalten, denn damit wäre (was aber sicherheitshalber ausdrücklich zu verein-baren ist) der Betreiber für die Einhaltung der Vorgaben verantwortlich. Ob es jedoch ange-bracht ist, die derzeit ohnehin schon arg geplagten Gastronomen auch noch mit einer sol-chen - meist keinen großen Umsatz bringenden - Veranstaltung zu „beglücken“, sollte zu-mindest kritisch hinterfragt werden.
Auf Vorstands- und Beiratssitzungen lässt sich die neue 10-Personen-„Freigrenze“ im Pri-vatbereich für Personen aus verschiedenen Haushalten übertragen, so dass hier in den meisten Vereinen wieder normal gearbeitet werden kann.
Wir empfehlen dringend, auch solche Veranstaltungen nur unter Einhaltung der obenge-nannten Sicherheitsabstände und jedweder sonst möglichen Sicherheitsmaßnahmen (für je-den Teilnehmer einen eigenen, vorher und nachher gründlich zu desinfizierenden Tisch; Sit-zung im Freien, z.B. auf der Veranda / Pergola – aber Vorsicht, Diskretion wahren und Da-tenschutz beachten) durchzuführen.
Es sollte überlegt werden, ob nicht die oft am häufigsten sprechende Versammlungsleitung einen Gesichtsschild trägt.
Umfasst ein Gremium einen größeren Personenkreis, sollte z.B. durch eine entsprechende Organisation der TOPs sichergestellt sein, dass immer nur die für die Besprechung des ent-sprechenden TOP erforderlichen Personen anwesend sind, so dass die „10-Personen-Latte“ nicht gerissen wird.
Bitte denken Sie daran: Rechtliche Vorgaben des Bundes, des Landes, der Landkreise und Gemeinden sind immer in der aktuell geltenden Form einzuhalten. Halten Sie sich über Änderungen stets auf dem Laufenden. Die Lage ist und bleibt vermutlich auf ab-sehbare Zeit sehr dynamisch.
Klaus Otto Ralf Bernd Herden
Präsident Vertrauensanwalt
Sachstand: 03. Juni 2020.
Dieser allgemeine Hinweis stellt keine Rechtsberatung dar, er dient ausschließlich der all-gemeinen Information.
Bei entsprechenden, individuellen Fragen ist eine persönliche Rechtsberatung durch eine Rechtsanwältin / einen Rechtsanwalt unerlässlich.
Bei allen medizinischen Fragen müssen Sie fachlichen Rat einer Ärztin / eines Arztes ein-holen.

Neueste Corona-Verordnung vom 26. Mai -
Änderungen bei Personenzahlbegrenzung im
privaten Bereich und Veranstaltungen
Liebe Funktionsträgerinnen und Funktionsträger in den Bezirksverbänden und Vereinen,
nun hat uns unsere Landesregierung mit der aktuellen Corona-Verordnung vom 26. Mai wie-der Neuigkeiten beschert, welche uns auch direkt betreffen:
1. Kontaktbeschränkungen ab 27. Mai 2020:
§ 3 I Aufenthalt im öffentlichen Raum (also beispielsweise auf den „öffentlichen“ Ge-meinschaftsflächen in einer Kleingartenanlage)
Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist bis zum Ablauf des14. Juni 2020 nur alleine oder im Kreis der Angehörigen des eigenen sowie eines weiteren Haushalts gestattet.
Zu anderen Personen ist im öffentlichen Raum, wo immer möglich, unverändert ein Mindest-abstand von 1,5 Metern einzuhalten.
Ferner sind die Vorschriften hinsichtlich der Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung zu beachten, die nicht nur von Bundesland zu Bundesland, sondern auch von Landkreis zu Landkreis bzw. Gemeinde zu Gemeinde lagebedingt unterschiedlich sein können.
§ 3 II Aufenthalt außerhalb des öffentlichen Raums (Wohnung, Privatgarten, nach un-serer Ansicht auch die gepachtete Kleingartenparzelle)
Im „privaten Umfeld“ dürfen sich ohne zahlenmäßige Beschränkung treffen
a) alle Personen aus dem betreffenden Haushalt,
- alle Personen unabhängig vom Verwandtschaftsgrad, die "unter einem Dach" leben -
dazu
b) alle in direkter Linie (Großeltern – Eltern – Kinder – Enkel – Urenkel)
- diese können auch aus einem anderen "Haushalt" kommen, hier ist der Verwandt-schaftsgrad entscheidend -
und
c) auch in der Seitenlinie Linie (Geschwister und deren Kinder) verwandte
- diese können auch aus einem anderen "Haushalt" kommen, hier ist der Verwandt-schaftsgrad entscheidend -
einschließlich der Partner
- von a), b) und c), wobei kein Unterschied auf den "Verpartnerungsgrad" gelegt wird -
und
d) weitere Personen ohne zahlenmäßige Begrenzung aus genau (!) einem anderen Haus-halt.
- d.h. es dürfen dazu auch nicht mit a) verwandte Personen eines (!) weiteren Haushaltes in unbegrenzter Anzahl dazukommen -
Anmerkung zu Punkt d): Dieser fehlt im auf der Homepage des Landes abgedruck-ten Text, war aber laut Landesgesetzblatt in der Verordnung vom 09. Mai noch ent-halten und wird sinngemäß auch noch auf den aktuellen FAQ-Seiten zitiert.
Kommen [weitere] „externe Personen“ dazu, gilt nun neu (!), dass insgesamt 10 Personen zusammenkommen dürfen, d.h. sobald eine Person aus einem dritten oder mehrere Perso-nen aus weiteren Haushalten dazukommen, dürfen sich nicht mehr als 10 Personen mitei-nander „versammeln“.
Anmerkung zu den kursiv gedruckten Zeilen:
Hierbei handelt es sich um zusätzliche Erläuterungen auf der Basis unseres Verständ-nisses der Texte der Corona-Verordnungen. Sollten diese der „amtlichen“ Auslegung der Verordnungstexte widersprechen, gilt natürlich letztere.
2. Sitzungen in Vereinen
Wie oben unter Punkt 1 beschrieben, dürfen in „privatem Rahmen“ nun bis zu 10 Personen zusammenkommen. Dies lässt sich auch auf Vorstands- und Beiratssitzungen übertragen, so dass hier in den meisten Vereinen wieder normal gearbeitet werden kann.
Wir empfehlen dringend, solche Veranstaltungen nur unter Einhaltung der Sicherheitsab-stände und jedweder sonst möglichen Sicherheitsmaßnahmen (für jeden Teilnehmer einen eigenen, vorher und nachher gründlich zu desinfizierenden Tisch; Sitzung im Freien, z.B. auf der Veranda / Pergola – aber Vorsicht, Diskretion wahren und Datenschutz beachten) durch-zuführen.
Umfasst ein Gremium einen größeren Personenkreis, sollte z.B. durch eine entsprechende Organisation der TOPs sichergestellt sein, dass immer nur die für die Besprechung des ent-sprechenden TOP erforderlichen Personen anwesend sind, so dass die „10-Personen-Latte“ nicht gerissen wird.
3. Veranstaltungen auch von Vereinen ab 02. Juni 2020:
Hier war die Landesregierung schneller als prognostiziert und lässt nun ab dem 02. Juni 2020 „öffentliche“ Veranstaltungen bis 100 Personen zu, einschließlich „Veranstaltungen von Vereinen“, nachfolgend geregelt durch § 3 VI der Verordnung:
Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverordnung über die vorstehenden Absätze sowie die §§ 1 bis 2 und §4 Absatz6 und die auf deren Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen hinaus Veranstaltungen im Sinne des Satzes 1 mit bis zu 100 Teilnehmern (…) zu gestatten und hierfür zum Schutz vor einer Infektion mit dem Virus SARS-CoV-2spezielle Bedingungen und Anforderungen, insbesondere Hygiene-vorgaben und maximale Teilnehmerzahlen, festzulegen.
Die Verordnung ist im Zeitpunkt der Zusammenstellung dieser Informationen noch nicht er-schienen!
Das klingt zunächst positiv, zeigt aber bei weiterem Lesen mindestens zwei „Pferdefüße“:
Zum einen ist vom Veranstalter (voraussichtlich) vorher ein „Hygienekonzept“ zu erarbeiten, welches möglicherweise geprüft und streng einzuhalten sein wird, und zum anderen sind vo-raussichtlich durch die angekündigte Verordnung auch noch weitere Hygienevorschriften und Abstandsregelungen zu erwarten. Dies ist zwar sinnvoll und richtig, dürfte praktisch aber kaum wirksam für uns umsetzbar sein, da wir in den meisten Versammlungsräumen und Vereinsheimen an räumliche und bauliche Grenzen stoßen.
Eine Mitgliederversammlung mit Maskenpflicht ist wohl kaum im Interesse von Vorstand und Mitgliedern und bei einem Sommerfest, bei der nur an den Tischen zum Essen und Trinken das Gesicht „enthüllt“ sein darf, wird wohl auch keine rechte Stimmung aufkommen - und Schunkellieder auf „Tuchfühlung“ sind gleich absolut untersagt, darf doch selbst in den Kir-chen nicht gesungen werden kann: Singen verbreitet den Virus massiv.
Daher empfiehlt der Landesverband, auch weiterhin alle Vereinsveranstaltungen aus-zusetzen, bis ein halbwegs normaler „Umgang“ miteinander wieder möglich ist.
Da das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ vom 27. März 2020 bis zum 31.12.2021 gilt, gibt es derzeit keinen dringenden Grund für Mitgliederversammlungen, denn
a) Vorstandswahlen können aufgeschoben werden, da die Vorstände trotz satzungsgemä-ßen Amtszeitablaufs mit allen Pflichten und Befugnissen bis zum nächstmöglichen Termin einer Haupt-/Mitgliederversammlung im Amt bleiben;
b) im Geschäftsjahr 2020 kann (vorläufig) auf der Basis des bei der letzten Haupt-/Mitgliederversammlung beschlossenen Etats gearbeitet werden, dies gilt auch für dort enthaltenen geplanten Anschaffungen und Investitionen;
c) der Vorstand kann ohne Schaden für den Verein alle nicht aufschiebbaren Rechtsge-schäfte (Reparaturen, Ersatzbeschaffungen, Kauf von Betriebsmitteln wie Heizöl, Gas, etc., ...) tätigen, muss sie aber bei der nächsten Haupt-/Mitgliederversammlung von den Mitgliedern nachgenehmigen lassen.
D.h., die normalen Vereinstätigkeiten können bis zum Ende der Kontaktbeschränkungen bzw. bis spätestens 31.12.2021 auch ohne Mitgliederversammlung weiterlaufen.
Bitte beachten Sie, dass mit der geplanten Teilverlagerung der Verantwortung für die Corona-Schutzmaßnahmen auf die Landkreise und Kommunen diese bei einer lokal erhöhten Zahl von Neuinfektionen die von der Landesregierung verfügten Lockerun-gen für das von ihnen verwaltete Gebiet aussetzen und eigene, schärfere Maßnahmen anordnen können.
Bei Fragen wenden Sie sich daher bitte immer an die entsprechenden Stellen oder An-sprechpartner Ihrer Kommune oder des Landkreises und informieren Sie sich anhand der regionalen Presse. Sofern Sie Vorlagepflichten (Hygienepläne) zu erfüllen haben, lassen Sie sich die Prüfung und Genehmigung in jedem Fall schriftlich bestätigen!
Und zum Schluss noch eine Bitte in eigener Sache:
Unverändert wird die Geschäftsstelle des Landesverbandes mit Anfragen zu den Corona-Verordnungen bombardiert, meist mit der Absicht, vom Landesverband eine „Ausnahmege-nehmigung“ für diesen oder jenen Zweck zu erhalten.
Solche Genehmigungen dürfen nur die zuständigen Behörden prüfen und ggf. erteilen. Fragen Sie im Zweifel bei Ihrer Stadt- oder Gemeindeverwaltung nach!
Und nochmals: Halten Sie sich zuverlässig an die Rechtsverordnungen des Landes, der Landkreise und Gemeinden! Es gibt in Baden-Württemberg vier Regierungspräsi-dien, 35 Landkreise, neun Stadtkreise sowie 1001 Gemeinden. Der Landesverband kann nicht die Verordnungen und Anordnungen all dieser Behörden und kommunalen Körperschaften erfassen und auswerten.
Da wir denselben Gesetzen und Verordnungen unterliegen wie alle Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg, haben auch wir keine andere Möglichkeit, als bei solchen Anfragen auf die jeweils gültige Fassung der Corona-Verordnung zu verweisen: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/
Klaus Otto Ralf Bernd Herden
Präsident Vertrauensanwalt
Sachstand: 28. Mai 2020.
Dieser allgemeine Hinweis stellt keine Rechtsberatung dar, er dient ausschließlich der all-gemeinen Information.
Bei entsprechenden, individuellen Fragen ist eine persönliche Rechtsberatung durch eine Rechtsanwältin / einen Rechtsanwalt unerlässlich.
Bei allen medizinischen Fragen müssen Sie fachlichen Rat einer Ärztin / eines Arztes ein-holen.

Änderungen ab 9. Mai
Coronaverordnung 9.Mai 2020.pdf
PDF-Dokument [477.9 KB]

Welche Änderungen bringt die aktuelle Corona-Verordnung vom
09. Mai für Kleingartenvereine?


Die zurückgehenden Zahlen bei den Neuinfektionen haben die Bundes- und Landesregie-rung zu einer weiteren Lockerung der Corona-Beschränkungen veranlasst.
Folgend eine kurze Zusammenfassung der Neuerungen ergänzt durch Handlungsempfeh-lungen des Landesverbandes der Gartenfreunde Baden-Württemberg e.V., die – und das sei ausdrücklich betont – nur Empfehlungscharakter haben und die Vereine nicht von ihrer Ver-antwortung für das eigene Handeln entbinden. Die Vereine sind stets selbst dafür verant-wortlich, alle allgemein und für jedermann geltenden Gesetze und Verordnungen in der aktu-ell geltenden Form einzuhalten.
1. Wege in Kleingartenanlagen
Hier dürfen sich wie im „öffentlichen Raum“ nun Angehöriger zweier „Haushalte“ in unbe-grenzter Personenzahl und ohne den „Sicherheitsabstand“ von 1,50 m zwischen den Perso-nen zusammen aufhalten. Zu „Fremden“ ist weiterhin der Sicherheitsabstand von mindes-tens 1,50 m einzuhalten.
Unter einem „Haushalt“ werden alle Personen verstanden, die in einer gemeinsamen Woh-nung zusammenleben, unabhängig von ihrer verwandtschaftlichen Beziehung.
2. Parzellen in Kleingartenanlagen
Diese sind dem „privaten Raum“ zuzuordnen und hier dürfen sich (wie sonst im privaten Raum auch) ohne zahlenmäßige Beschränkung treffen
a) alle Personen aus dem betreffenden Haushalt, dazu
b) wie bisher alle in direkter Linie (Großeltern – Eltern – Kinder – Enkel – Urenkel) und
c) nun neu auch in indirekter Linie (Geschwister und deren Kinder) Verwandte einschließlich Partner und
d) weitere Personen ohne zahlenmäßige Begrenzung aus genau einem anderen Haushalt.
Kommen „externe Personen“ dazu, gilt jedoch unverändert die bisherige 5–Personen-Begrenzung weiter, d.h. sobald eine Person aus einem dritten Haushalt dazukommt, dürfen sich nicht mehr als 5 Personen miteinander „versammeln“.
Ob diese extreme Lockerung – vor allem hinsichtlich von fehlenden Personenzahlbegren-zungen – nicht zu weit gehen, wird die Zukunft in Form des weiteren Verlaufs der Neuinfekti-onsrate zeigen.
Daher unsere dringende und nachdrückliche Bitte, auch weiterhin das Infektionsrisiko durch verantwortungsbewusstes Handeln niedrig zu halten und nicht auf Biegen und Bre-chen die neuen Freiheiten nun bis an ihre Grenzen auszuleben, denn es könnte sein, dass wir alle es mit wieder strengeren Einschränkungen büßen müssen.
3. Gemeinschaftsanlagen (Vereinsheime, Spielplätze, Toilettenanlagen, usw.)
Solange offizielle Kontaktbeschränkungen angeordnet sind, d.h. immer noch ein Anste-ckungsrisiko gegeben ist, empfiehlt der Landesverband, alle Gemeinschaftseinrichtungen weiterhin geschlossen zu halten.
Landesverband der Gartenfreunde Baden-Württemberg e.V.
Heigelinstraße 15, 70567 Stuttgart, Telefon: 0711/715 53 06
e-mail: info@gartenfreunde-bw.de, Internet: www.gartenfreunde-landesverband-bw.de
Das mag im einen oder anderen Fall sicher unbequem sein und belastende Einschränkun-gen mit sich bringen, schützt aber letztendlich den Vorstand und damit den Verein und alle Mitglieder vor berechtigten oder unberechtigten Angriffen, denn wo sich jemand eine Infekti-on zugezogen hat, lässt sich im Nachhinein eben nur in seltenen Fällen wirklich sicher fest-stellen.
Die Tatsache, dass öffentliche Toiletten und Kinderspielplätze mittlerweile wieder geöffnet sind, entbindet den Verein nicht von der Verantwortung und Haftung für sein eigenes Tun und Lassen und gerade die teilweise wirklich lebensfremden Vorgaben für Kinderspielplätze – 1 Kind pro 10 m2 Spielplatzfläche - sollten bei kritischem Nachdenken doch Hinweis genug sein, auf welch tönernen Beinen die ganzen Lockerungen stehen.
Auch die Vermietung von Vereinsheimen an Mitglieder sollte unterbleiben, da das Vereins-heim samt Ausstattung mindestens nach den für die Gastronomie geltenden Vorschriften „vi-renfrei“ übergeben und nach der Veranstaltung wieder entsprechend desinfiziert werden müsste. Zudem müsste der Mieter die Einhaltung sämtlicher Kontaktbeschränkungen garan-tieren, damit wird eine Vermietung alles in allem völlig unpraktikabel.
Bei verpachteten Vereinsheimen ist der Pächter für die Einhaltung der Auflagen allein zu-ständig, wenn Gaststätten ab 18. Mai wieder eingeschränkt öffnen dürfen. Es wird empfoh-len, den Pächter sicherheitshalber auf die entsprechende Rechtsverordnung (Verordnung des Sozialministeriums und des Wirtschaftsministeriums zur Eindämmung von Übertragun-gen des Corona-Virus (SARS-CoV-2) in Gaststätten (Corona-Verordnung Gaststätten – CoronaVO Gaststätten) vom 10. Mai 2020 in der jeweils aktuellen, gültigen Fassung) aus-drücklich aufmerksam zu machen.
Bei Kinderspielplätzen, die direkt an einem verpachteten Vereinsheim liegen, kann die Ver-antwortung und Aufsichtspflicht schriftlich auf den Pächter übertragen werden, dann kann dieser entscheiden, ob er den Spielplatz öffnet oder nicht.
4. Gemeinschaftsarbeit
Die Gemeinschaftsarbeit dient der Pflege und dem Unterhalt der Anlage und die Arbeiten müssen gemacht werden, wobei der Zeitrahmen meist auch noch von Mutter Natur vorgege-ben wird.
Das „Ob“ steht also außer Frage – die prinzipielle Pflicht zur Gemeinschaftsarbeit wird von Corona nicht aufgehoben - aber beim „Wie“ gibt es natürlich einen großen Handlungsspiel-raum, der auch genutzt werden sollte:
Trotz der Lockerungen den „öffentlichen Raum“ betreffend - und die zu pflegenden Gemein-schaftsflächen und –einrichtungen einer Kleingartenanlage zählen wohl zum „öffentlichen Raum“ – empfehlen wir folgende Vorgehensweise:
Bei nicht in einem Haushalt lebenden Pächtern maximal 2 Personen als „Mini-Arbeitsgruppe“ mit einem Abstand von mindestens 1,50 m, Personen aus einem Haushalt dürfen natürlich auch enger und in einer größeren Gruppe zusammenarbeiten, wobei der Abstand zwischen den einzelnen Arbeitsgruppen organisatorisch so groß wie möglich gehalten werden sollte. Wenn irgend möglich, sollten „Fremde“ am besten einzeln und mit möglichst großem Ab-stand arbeiten.
Bei der Arbeits- oder Geräteausgabe darf nur einzeln „angetreten“ werden und es muss auch sichergestellt sein, dass zumindest die Griffe der Arbeitsgeräte vor und nach Benutzung fachgerecht desinfiziert werden.
Das gemeinschaftliche Vesper oder das „Feierabendbier“ müssen natürlich ausfallen.
Neben der „klassischen Gemeinschaftsarbeit“ zu bestimmten Terminen lassen es viele Ar-beiten auch zu, dass diese von den Pächtern einzeln und ohne „Gruppenzwang“ erledigt werden können, d.h. der Vorstand oder Obmann teilt die zu erledigenden Arbeiten schriftlich mit „Erledigungsfristsetzung“ (als Motivationshilfe für die „Saumseligen“) aus und kontrolliert später die Erledigung.
Größere „Aktionen“, die nur von mehreren eng zusammenarbeitenden Pächtern durchgeführt werden können, empfehlen wir dringend auf die hoffentlich bald kommenden „Nach-Corona-Zeiten“ zu verschieben.
5. Wertermittlungen
Auch in Corona-Zeiten gibt es Pächterwechsel und wenn die Parzellen nicht verwahrlosen sollen, müssen diese einschließlich der absolut erforderlichen Wertermittlung möglichst rasch „abgearbeitet“ werden.
Die Wertermittlung auf der Parzelle sollte so durchgeführt werden, dass der oder die Wer-termittler – im letzteren Falle bitte unbedingt 1,50 m Sicherheitsabstand einhalten, falls nicht in einem Haushalt lebend – auf der Parzelle den Bestand aufnehmen, während sich Pächter und Vereinsvertreter mit Abstand auf dem Weg aufhalten, um für Fragen zur Verfügung zu stehen.
6. Haupt-/Mitgliederversammlungen
Nachdem auch heut noch ohne verlässlichen Zeithorizont (Mitglieder)Versammlungen in Vereinen noch mindestens bis zum 05. Juni 2020 verboten sind, hat der Gesetzgeber sehr schnell mit dem „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, In-solvenz- und Strafverfahrensrecht“ vom 27. März 2020 reagiert, das zudem bis zum 31.12.2021 gilt.
Dies bedeutet für die Vereine, dass
a) Vorstandswahlen aufgeschoben werden können, da die Vorstände trotz satzungsgemä-ßen Amtszeitablaufs mit allen Pflichten und Befugnissen bis zum nächstmöglichen Termin einer Haupt-/Mitgliederversammlung im Amt bleiben;
b) im Geschäftsjahr 2020 (vorläufig) auf der Basis des bei der letzten Haupt-/Mitgliederversammlung beschlossenen Etats gearbeitet werden kann, dies gilt auch für dort enthaltenen geplanten Anschaffungen und Investitionen;
c) bei ohne Schaden für den Verein nicht aufschiebbaren Rechtsgeschäften (Reparaturen, Ersatzbeschaffungen, Kauf von Betriebsmitteln wie Heizöl, Gas, etc., ...) der Vorstand diese tätigen kann, sie aber bei der nächsten Haupt-/Mitgliederversammlung von den Mit-gliedern nachgenehmigen lassen muss.
D.h., die normalen Vereinstätigkeiten können bis zum Ende der Kontaktbeschränkungen bzw. bis spätestens 31.12.2021 auch ohne Mitgliederversammlung weiterlaufen.
7. Vorstands- und Beiratssitzungen
Zwar ist durch das o.g. Corona-Abmilderungsgesetz die „Routinetätigkeit“ des Vorstands ge-sichert, es kann aber vorkommen, dass trotzdem im Vorstand oder Beirat über Entscheidun-gen diskutiert werden muss.
Nach der aktuellen Corona-Verordnung sind Versammlungen von Vereinen verboten. Zusammenkünfte mit bis zu einschließlich fünf Personen sind jedoch (außerhalb des öffentli-chen Raums!) erlaubt, vgl. insbesondere § 3 der Verordnung der Landesregierung über in-
fektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) in der Fassung vom 9. Mai 2020.
Wir empfehlen, auf alle nicht absolut unverzichtbaren Zusammenkünfte zu verzichten. In je-dem Fall sind die rechtlichen Vorgaben einzuhalten. Notfalls ist im Umlaufverfahren zu ent-scheiden.
Nachdem für Schulen, Gottesdienste und die ab 18. März wieder eingeschränkt öffnenden Gaststätten ein Mindestabstand von 1,50 m gefordert wird, ist dieser auch bei Besprechun-gen und Sitzungen ausnahmslos als verpflichtend anzusehen und sollte wenn möglich noch vergrößert werden.
Ideal ist es, wenn jede/r Sitzungsteilnehmer/in an einem eigenen Tisch sitzen kann, auch sollten zumindest „Alltagsmasken“ verwendet und der Raum gut gelüftet werden. Wenn mög-lich, empfiehlt es sich, Zusammenkünfte ausschließlich im nichtöffentlichen Bereich im Freien abzuhalten. Doch auch dabei gelten die zahlenmäßigen Personenbeschränkungen.
Mit den weiteren Lockerungen hat die Politik uns Bürgern abermals einen großen Vertrau-ensvorschuss gegeben und es liegt nun an jedem Einzelnen von uns, sich durch bewusstes und situationsgerechtes Verhalten dieses Vertrauens für würdig zu erweisen.
Grenzen sind nicht dafür da, um bis auf „Tuchfühlung“ ausgenutzt zu werden, sondern um ein „Feld der Handlungsmöglichkeiten“ zu markieren.
Und wie eine Kette nur so stark ist wie ihr schwächstes Glied, werden alle Maßnahmen nur so wirksam sein, wie kooperativ sie befolgt oder wie egoistisch sie ausgelebt werden.
Klaus Otto Ralf Bernd Herden
Präsident Vertrauensanwalt
Sachstand: 12. Mai 2020. Dieser allgemeine Hinweis stellt keine Rechtsberatung dar, er dient ausschließlich der allgemeinen Information. Bei entsprechenden, individuellen Fra-gen ist eine persönliche Rechtsberatung durch eine Rechtsanwältin / einen Rechtsanwalt unerlässlich. Bei allen medizinischen Fragen müssen Sie fachlichen Rat einer Ärztin / ei-nes Arztes einholen.<< Neues Textfeld >>

Aufruf an Pächter
Aufruf an Pächter 2.pdf
PDF-Dokument [393.8 KB]

Aufruf an alle Pächterinnen und Pächter!


Liebe Gartenfreundinnen, liebe Gartenfreunde,


nachdem uns Vereine berichtet haben, dass trotz der derzeitigen, für jeden von uns bedroh-lichen Gefahrenlage durch die Verbreitung des Corona-Virus „Großfamilientreffen“ auf Klein-gartenparzellen stattfinden, betonen wir nochmals, dass ausnahmslos jede Bürgerin und je-der Bürger und damit auch Kleingartenpächter die gesetzlichen Vorgaben zuverlässig und in vollem Umfang einhalten müssen!
Kleingartenanlagen sind keine rechtsfreien Gebiete!
Bitte helfen Sie alle mit, die notwendige räumliche Distanz zu Ihren Mitmenschen un-bedingt einzuhalten.
Wer dies nicht tut, verstößt gegen zwingendes Recht, setzt sich einer berechtigten Strafe aus und schädigt sich und die Allgemeinheit in beschämender Weise.
Darüber hinaus ist es Ehrenpflicht aller unserer Mitglieder, in dieser ernsten und schweren Zeit ein gutes Beispiel für Achtung und Selbstbeschränkung zu geben.
Wir als Gemeinschaft erwarten von jedem einzelnen Pächter, dass er das Vorrecht, ei-nen Kleingarten zu besitzen, nicht missbraucht.
Bei Gesetzesverstößen gegen Vorschriften zum Infektionsschutz werden wir den Ver-einen im Einzelfall empfehlen zu prüfen, ob das Pachtverhältnis nicht wegen schwer-wiegender Störung des Gemeinschaftsfriedens gekündigt werden kann.
Verantwortungsbewusste Gartenfreunde beschränken sich aber auch freiwillig:
Für einen Außenstehenden entsteht zwangsläufig der Eindruck einer Corona-Party, wenn sich eine größere Zahl von Erwachsenen mit Kindern auf einer Gartenparzelle aufhalten.
Auch wenn Sie alle zu einer häuslichen Gemeinschaft gehören sollten:
Es ist nicht dem Ernst der Zeit entsprechend, wenn die einen sich zu Runden fröhlicher Ge-selligkeit zusammenfinden, während andere im Rettungs- und Pflegedienst, in Krankenhäu-sern und Hilfsorganisationen bis an die Grenze der Belastbarkeit und unter Hintanstellung al-ler persönlichen Interessen darum kämpfen, Leben zu retten.
Eine zeitlich und damit auch räumlich distanzierte Nutzung der Kleingartenparzelle ist gerade auch im Interesse jeder Großfamilie, deren Angehörigen auch wir die notwendige Erholung im Kleingarten von Herzen gönnen und sichern wollen.
Solidarität bedeutet aber auch Pflichtbewusstsein, freiwilligen Verzicht und Zurückhal-tung!
Bitte denken Sie bei allem, was Sie tun, daran, dass der Gesetzgeber mit den derzeit gülti-gen maßvollen „Kontaktreduzierungsmaßnahmen“ der Bevölkerung einen großen Vertrau-ensvorschuss entgegengebracht hat und dass es auf das Verhalten eines jeden von uns an-kommt, ob die Maßnahmen bis hin zu einer absoluten Ausgangssperre verschärft werden.
Und dann werden auch die Kleingärtner von ihren Gärten nur noch träumen dürfen!
Klaus Otto Ralf Bernd Herden
Präsident Vertrauensanwalt
Landesverband der Gartenfreunde Baden-Württemberg e.V.
Heigelinstraße 15, 70567 Stuttgart, Telefon: 0711/715 53 06
e-mail: info@gartenfreunde-bw.de, Internet: www.gartenfreunde-landesverband-bw.de

Corona News vom Landesverband
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Landesverband der Gartenfreunde Baden-Württemberg e.V.
Heigelinstraße 15, 70567 Stuttgart, Telefon: 0711/715 53 06
e-mail: info@gartenfreunde-bw.de, Internet: www.gartenfreunde-landesverband-bw.de

 

Politik belohnt Einsicht der Bürger - der Weg in den Garten bleibt erlaubt


Liebe Gartenfreundinnen und Gartenfreunde,


das nach den eindrücklichen Appellen nun doch der Situation angepasste Verhalten der Bevölkerung am Wochenende hat der Politik eine maßvolle und in die persönliche Freiheit nicht unangemessen eingreifende Verschärfung der „Kontaktbeschränkungen“ erlaubt.

Damit sind unsere Kleingartenpächter bis auf Weiteres ihrer größte Sorge enthoben, nämlich dass sie ihren Kleingarten nicht mehr besuchen und bewirtschaften dürfen.

Allerdings gelten auch hier uneingeschränkt die allgemeinen Vorgaben für den „Öffentlichen Raum“:

► Der Weg in den Garten, der Aufenthalt in der Kleingartenanlage und auf den Parzellen darf alleine, mit den Familienmitgliedern (ausschließlich denen, die in demselben Haushalt leben) oder mit höchstens einer weiteren Person erfolgen, d.h. es dürfen sich nicht mehr als 2 Personen, die nicht „unter einem Dach leben“, beieinander aufhalten.
Bitte achten Sie auch unbedingt und aufmerksam darauf, dass Ihre Kinder auf der eigenen Parzelle bleiben, weil Kinder und Jugendliche wohl nicht mit erkennbaren Symptomen erkranken, aber die Viren übertragen können. Wir müssen uns gegenseitig schützen!
► Gegenüber weiteren Personen muss ein „Sicherheitsabstand“ von mindestens 1,50 m eingehalten werden, das gilt auch beim Schwätzchen mit dem Nachbarpächter. Zwei Meter sind sicherer und tun niemandem weh!
► Spielplätze auf Gemeinschaftsflächen sind vom Verein unverzichtbar zu sperren und dürfen nicht benutzt werden.
► Auch Gemeinschaftsarbeit in Gruppen ist damit untersagt, für absolut unaufschiebbare (!) Arbeiten z.B. zur Wiederinbetriebnahme der Wasserversorgung hat der Vorstand bzw. Obmann die Möglichkeit, dem Wasserwart oder den Pächtern z.B. per e-mail oder Telefon bestimmte Aufgaben ausschließlich in Einzelarbeit (!) zuzuweisen.
Allerdings muss unbedingt darauf geachtet und die beauftragten Personen müssen ausdrücklich und eindeutig darauf hingewiesen werden, dass jeder wirklich alleine arbeiten muss! Statt fruchtloser Diskussionen geht es um Schutz und Sicherheit für alle.
► Vereinsheime sind ausnahmslos und absolut geschlossen zu halten. Bei verpachteten Vereinsheimen ist der Pächter für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften verantwortlich.
► In jedem Fall haben die jeweils aktuellsten behördlichen Anordnungen ausnahmslos Vorrang und sind immer zu beachten!
► Information ist Ehrensache: Verfolgen Sie die Nachrichten und die Meldungen in den Medien aufmerksam und sorgfältig. Handeln Sie nach den gegebenen Anweisungen und Informationen.
Danken wir unseren Politikern für den Vertrauensvorschuss, den sie uns mit im Vergleich zu anderen Ländern wie Spanien mit seiner sehr weitreichenden Ausgangssperre durch die maßvollen, aber unverzichtbaren Einschränkungen der Bewegungsfreiheit entgegengebracht haben, indem wir uns an die Bestimmungen halten!
Und sind wir als Kleingärtner oder Hausgartenbesitzer dankbar für das Privileg, uns im eigenen Garten aufhalten und den Frühling, die Natur genießen zu dürfen.

Vielleicht denken wir ja auch später daran, wenn es wieder darum geht, für den Verein, dem
wir als Kleingärtner das alles zu verdanken haben oder der uns als Hausgärtner mit
Informationen die Gartenpflege erleichtert, Aufgaben zu übernehmen, sei es als
Funktionsträger oder wenn helfende Hände gefragt sind.
Führt diese Krise zu einer Neubesinnung auf die Werte der Gemeinschaft und die Bedeutung
des gemeinsamen Handelns, wäre dies bei allen Sorgen, Nöten und Belastungen ein Schritt
in die richtige Richtung!
Bitte halten Sie sich unbedingt an die Vorgaben, genießen Sie mit Freude Ihren Garten und
tun Sie alles, um die eigene Gesundheit und die Ihrer Mitmenschen zu schützen!


Klaus Otto RA Ralf Bernd Herden
Präsident Vertrauensanwalt

 

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